17.08.2018 - Deutsches Institut für Wirtschafts-Frohsinn (DIW)

Von Wilhelm Stock.

Es geht auf den nächsten Klimagipfel in Katowice zu, erklärtermaßen will unsere Umweltministerin Svenja Schulze (Studium der Germanistik und Politikwissenschaft) nicht mit leeren Händen zu den Klimarettern und Umverteilungsexperten fahren. Was liegt also näher, als die deutsche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass nur ein Kohleausstieg die Rettung deutscher Klimaziele sein kann?

Daher kommt das aktuelle „Gutachten“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wie bestellt. Titel: „Ein zügiger Kohleausstieg in Deutschland und NRW sichert das Klimaziel für 2030“. Experten wie Claudia Kemfert erläutern darin, dass ein Kohleausstieg unumgänglich und bis 2030 einfach möglich ist.

Kemferts Expertise veranschaulicht ein Gutachten von 2011, in dem es heißt: „Obwohl sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2020 mehr als verdoppelt, wird die EEG-Umlage als Bestandteil des Verbraucherpreises dann real mit 3,64 Cent pro kWh nur wenig höher sein als gegenwärtig.“ Aktuell liegt der Preis für das Jahr 2018 bereits fast doppelt so hoch, nämlich bei 6,79 ct/kWh.

Nun also ist der Kohleausstieg laut „detaillierter Modellrechnungen“ ganz einfach möglich. Begründung:

„Hierbei (bei der Erreichung der Klimaziele/Anmerkung des Autors) ist zu beachten, dass die Dekarbonisierung im Wärmebereich als schwieriger zu erreichen gilt als die Dekarbonisierung im Stromsektor. Daher geht dieser Bericht davon aus, dass die Emissionen der Stromerzeugung um mindestens 60 Prozent gesenkt werden müssen.“.

Wie man von einem Institut für Wirtschaftsforschung eigentlich erwartet hätte, sind Fakten zur Wirtschaft nicht die Sache dieser Experten. Zu Preisen des dann von EE zu erzeugenden Ersatzstromes, zur Versorgungssicherheit oder Verteilung, gar Speicherung des volatilen Stromes findet sich vorsichtshalber nichts.

Bereits heute fährt die Stromerzeugung in der Braunkohle ein langfristiges Ausstiegsszenario bis 2050, das alle Ziele des Klimaschutzplans Deutschlands berücksichtigt. Auf diesem Pfad liegen langfristig verlässlich zu kalkulierende Strompreise für die wertschöpfende Wirtschaft sowie Beschäftigung für Hundertausende, die direkt oder indirekt in der Braunkohle, aber auch in von niedrigen Energiepreisen lebenden Wirtschaftszweigen zu finden sind – und den damit verbundenen Milliarden an Sozialabgaben. 

Welche Sozialabgaben aus der Branche der „erneuerbaren“ Energien kommen, die seit Jahren trotz bilanziellem Erzeugungszuwachs sinkende Zahlen vermeldet, oder welche Sozialabgaben bei immer höheren steigenden Preisen für Verbraucher und Arbeitgeber zu erwarten sind, bleiben in diesem Fachgutachten unbeantwortet.

Der klimaschützende Effekt, den die durch einen frühzeitigen Kohleausstieg beschleunigte Deindustrialisierung Deutschlands und Verlagerung der Wertschöpfung auf andere Länder hervorrufen wird, ist leider ebenfalls in diesem „Gutachten“ nicht berücksichtigt, hier fehlt wahrscheinlich der Durch- respektve Überblick.

Weitere Effekte, wie der Wegfall der einzigartigen geschlossenen Wertstoffketten in Deutschlands Industrie oder hohe Umweltstandards, mit denen die Produkte hier erzeugt werden, scheinen ebenfalls uninteressant. Ebenso wie die Erklärung der Bundesregierung zu den nachhaltighen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals) kurz SDG’s der Agenda 2030, die die Aspekte Ökologie, Ökonomie und Soziales als gleichberechtigte Menschheitsziele ansieht. Werden auch diese Ziele stickum auf die Resterampe geschoben? 

Von einem dürfen wir aber schon heute ausgehen: Wird ein Produkt sttatt von der heimischen deutschen Industrie künftig im Ausland produziert, was sehr wahrscheinlich ist, dann dürfte dafür in etwa die dreifache Menge an CO2 anfallen wie hierzulande. Die deutsche Koste-es-was-es-wolle-Weltrettung nimmt Gestalt an.