08.12.2015 - So sehen von Greenpeace bezahlte Studien aus und so berichtet die Presse

»Rheinische Post: Laut Greenpeace-Studie kostet Braunkohle die Gesellschaft 15 Milliarden Euro pro Jahr =

Düsseldorf (ots) - Braunkohle ist teurer als gedacht, ihre gesellschaftlichen Kosten belaufen sich in diesem Jahr auf 15 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft für Greenpeace erstellt hat und die der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Greenpeace will die Studie am heutigen Mittwoch veröffentlichen. Die Studie erfasst die Sanierung ehemaliger Tagebaue, die Kosten durch Gesundheitsschäden und die Vergünstigungen für die Branche. So erhalten Braunkohle-Verstromer wie RWE und Vattenfall insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage. Allein in NRW entstehen laut Greenpeace durch Bergschäden an privaten und öffentlichem Eigentum jährlich Schäden von 150 Millionen Euro. "Würden diese Kosten auf den Preis einer Kilowattstunde Braunkohlestrom aufgeschlagen, erhöhte sich dieser um 9,9 Cent auf gut das Dreifache des aktuellen Produktionspreises", schreiben die Autoren. "Die Mär von der günstigen Braunkohle ist nicht haltbar.

Kraftwerke und Tagebaue kosten die Gesellschaft Milliarden, versteckt in Steuerprivilegien, Ausnahmeregelungen, Folgekosten", sagt Greenpeace-Expertin Susanne Neubronner. Sie fordert: "Zum einen muss der schrittweise Braunkohleausstieg bis 2030 sofort angegangen werden. Zum anderen müssen die Konzerne vorrechnen, wie sie mit ihren Rückstellungen die Folgekosten abdecken wollen."

08.12.2015 - Das ist eine Stellungnahme von RWE Power:

Studie „Gesellschaftliche Kosten der Braunkohle im Jahr 2015“ erstellt durch „Forum Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft“ im Greenpeace-Auftrag
(vorgestellt am 11.11.2015)

Kernaussagen der Studie

• Allein 2015 hätten Braunkohlenbergbau und -verstromung gesellschaftliche Kosten in Höhe von mindestens 15 Mrd. € verursacht; bezogen auf die Stromproduktion von rd. 150 TWh entspräche dies Zusatzkosten von 9,9 ct/kWh.
• Das sei eine konservative Schätzung, da in vielen Bereichen die Kosten, die bisher nicht im Strompreis abgebildet sind und stattdessen von der Gesellschaft getragen werden müssen, nicht vollständig quantifiziert werden können.
• Lücken bestünden v.a. im Bereich Bergschäden, Gewässerbelastungen, Infrastruk­turkosten und psychosozialer Kosten der Umsiedlung sowie gesundheitlichen Folgen.
• FÖS kritisiert die Befreiung des Bergbaus von Förderabgabe und Wasserentnahme­entgelten, die Energiesteuervergünstigung (inkl. Befreiung von EEG-Umlage) sowie externe Kosten für Gesundheit und Klima – mit 13,2 Mrd. € der größte Posten.

Einordnung RWE Power

• Das Gutachten im Auftrag von Greenpeace ist ein weiterer offenkundiger Versuch, die ideologisch motivierte Ablehnung der Braunkohle wissenschaftlich legitimieren zu lassen. Die Studie selbst ist wissenschaftlich fragwürdig und bleibt konkrete Belege für ihre Schlussfolgerungen schuldig.
• Kosten, die mit der Förderung von Braunkohle zusammenhängen, werden vom Bergbaubetreiber RWE Power getragen.
• Für die erforderlichen Aufwendungen nach Beendigung des Bergbaus einschließlich Regulierung eventueller Bergschäden sind Rückstellungen gebildet; diese von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testierten Rückstel­lungen werden transparent jährlich im Geschäftsbericht offengelegt.
• Anders als bei der Steinkohle gibt es bei der Braunkohle keine Ewigkeitskosten.

Zur Studie:

• Öffentliche Hand und damit der Steuerzahler kommen nicht für einen großen Teil der anfallenden Kosten auf. Die Betreiber tragen die Folgekosten des Tagebaubetriebs (z.B.: Verlegung der Infrastruktur, Behebung Bergschäden, Wasserhaltung) selbst.
• Für die langfristig anfallenden Kosten der Renaturierung und Wasserhaltung nach Auslaufen der Tagebaue wurden und werden Rückstellungen gebildet, die von unabhängigen Wirtschaftsprüfern jährlich testiert werden. Darüber hinaus gehende Umweltschäden (z.B. Störung des natürlichen Wasserhaushalts, Reduzierung der Biodiversität oder Gesundheitsschäden) gibt es nicht.
• Die Behauptung, die Braunkohle werde subventioniert, ist unhaltbar.
• Die Nichtzahlung rein hypothetischer Steuern wird als Vergünstigung in Milliardenhöhe vorgerechnet. Das ist schlicht unseriös!
• Die Folgekosten für die Gesellschaft lösen sich bei näherer Betrachtung in Luft auf.

Fazit: Wichtige Relationen werden ausgeblendet, wesentliche Erkenntnisse und Fakten unterschlagen, mit dem Ziel die Braunkohle zu diskreditieren.

Es folgen noch ausführliche Stellungnahmen zu einzelnen Behauptungen.

08.12.2015 - Und so sieht die Stellungnahme eines Mitglieds des Landtages aus:

Leserbrief zu RP Wirtschaft vom 11.11.2015, Studie: Braunkohle kostet 15 Milliarden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs:

Was Greenpeace da präsentiert ist keine Studie sondern eine politische Kampfschrift. Den Begriff „ Heimliche Subventionen“ gibt es nicht und „gesellschaftliche Kosten“ derart zu errechnen ist eine Milchmädchenrechnung.

Zuvor müsste der“ naturgemäß signifikante öffentliche Nutzen der Braunkohlewirtschaft wie z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen, Erwirtschaftung von Sozialprodukt, Entrichtung von Steuern, Nachfrage nach Vorleistungen2 ( regionale Wirtschaft und Handwerk ), Schaffung von Ausbildungsplätzen u.v.m. dargestellt werden(Bundesumweltamt 2004). Der Gemeinwohlnutzen der Braunkohle wurde erst im Dezember 2013 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Ganz absurd wird es, wenn die Befreiung des selbst produzierten Stromes für den Betrieb der eigenen Tagebaue von der Ökostrom Umlage ins Feld geführt wird. Das gilt schließlich für unsere gesamte stromintensive Wirtschaft und hat den guten Grund, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Diese spezifisch deutsche Ökostromumlage hat im Übrigen gewaltige Wertverluste im konventionellen Kraftwerksbereich zur Folge. Wie auf der gleichen Seite der RP zu lesen war, allein bei EON seit 2014 über 8 Milliarden €! Gerade moderne Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke werden abgeschaltet und stillgelegt. Das belastet insbesondere zahlreiche Stadtwerke, und damit unsere Kommunen direkt mit Verlusten und Abschreibungen in Milliardenhöhe.

Ein beliebter Kampfbegriff sind auch die selbst zusammengestellten „ Externen Kosten“. Das rein mathematische Umrechnen diffuser Umweltbelastungen auf eine missliebige Quelle ist höchst unseriös und willkürlich.

Es gibt eine hohe allgemeine Hintergrundbelastung, u.a.  verursacht durch europaweite Industrien, PKW und LKW Verkehre, private Nutzungen (Heizen etc.).

 In NRW konnte beispielsweise die Feinstaubbelastung trotz zahlreicher aufwändiger Luftreinhaltepläne und vieler Umweltzonen nicht gesenkt werden, weil der Schadstoffausstoß durch den Verkehr nicht sinkt. (S.a. Manipulationen bei Abgaswerten).

Die CO2 Emissionen unterliegen bekanntlich dem europäischen Emissionshandel, damit fällt der der allergrößte „Brocken“ der externen Kosten als Doppelbuchung weg.

Schon erstaunlich ist auch das Aufführen „ Sanierung ehemaliger Tagebaue“, also die Beseitigung der Hinterlassenschaften der von der DDR betriebenen Tagebaue in Ostdeutschland im Rahmen der Privatisierungen nach der Wende 1989! 

Bergschäden im rheinischen Revier von 150 Millionen im Jahr sind hier nicht bekannt. Bei der unabhängigen Anrufungsstelle für Bergschäden liegen solche Horrorzahlen nicht vor, lediglich wenige Einzelfälle sind auf den Tagebau zurückzuführen und werden vom Verursacher bezahlt.

Die Greenpeace Aktivisten verkennen zudem, dass das Geld für Rekultivierung, die Erstellung der Rest Seen, Wiederherstellung von Infrastruktur u.a.m. auch verdient werden muss. Das ist bekanntermaßen aber erst nach der langen Phase der Abschreibungen der Investitionen der Fall, am sogenannten „goldenen Ende“. Würde man dem Kampfziel  der Umweltaktivisten folgen und bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen, dann säße die Region auf einem Scherbenhaufen, versänke in hohen Arbeitslosenzahlen und wäre mit den Problemen alleine gelassen. Das kann im Ernst niemand wollen.

Die Mär einer schönen neuen Greenpeace Welt würde mit drastischen Wohlstandsverlust und Deindustrialisieren einhergehen. Das Verschweigen die „Experten“ von Greenpeace  gerne. Das sollte aber in einer Wirtschaftsdebatte deutlich benannt werden, damit Meinungsbildung unter Abwägung aller Zusammenhänge stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen

 Rainer Thiel, MdL, SPD

Für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen