18.12.2016 - Aktion „Rote Linie“ und die kalkulierte Gewalt der Braunkohlegegner im Hambacher Forst

Tiefe Einblicke in die Aktivistenszene des Hambacher Forstes bietet ein am Donnerstag erschienene Reportage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Der Autor Reiner Burger hat offenkundig nicht nur gründlich Fakten bei der Aachener Polizei und beim Innenministerium des Landes NRW recherchiert; er hat darüber hinaus an einer Besichtigung des Waldes und des Wiesencamps mit „Waldführer“ Michael Zobel teilgenommen. Anders als viele Berufskollegen ließ sich Burger jedoch nicht blenden und solidarisiert sich nicht mit den Aktivisten.

So stellt der Journalist fest: „RWE hat das Recht auf seiner Seite. Das gesamte Gebiet gehört dem Unternehmen. Dass es Braunkohle abbauen darf, ist demokratisch legitimiert.“ Detailliert beschreibt Burger die Straftaten der letzten Zeit, die Eskalation der Gewalt seit den friedlichen Anfängen 2012 und die Perfidie, mit der Aktivisten sich der Polizei widersetzen.

Den „Profi-Aktivisten“ namens „Clumsy“ zitiert er mit „Das Problem sind nicht die, die Gesetze brechen, sondern jene, die Gesetze massenhaft befolgen“. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Wiesencamp kommentiert der Baumbesetzer so: „Legal, illegal, scheißegal. Wir machen weiter.“ Freiwillig werde man das Camp nicht räumen. „Wenn, dann macht es die Polizei, und dann wird’s teuer.“

Waldführer Zobel sagt der FAZ: „Gespräche und Verständnis füreinander sind für mich der einzige Weg, aus der Sackgasse … herauszukommen und gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern.“ Andererseits sagt Zobel: „Man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber ich finde, die jungen Menschen machen eine Arbeit auch für uns.“ Und so stecken Teilnehmer des Waldspaziergangs „Clumsy“ Lebensmittel zu und fragen ihn, wie man den Baumbesetzern Geld zukommen lassen könne. Nach der Exkursion hat sich Zobel bei den Teilnehmern bedankt für die „Solidarität … und für die Menschen, die in den letzten Wochen an Körper und Seele verletzt wurden oder die gerade in verschiedenen Gefängnissen sitzen, weil sie sich für den Erhalt dieses wunderbaren Waldes einsetzen und sich dem Wahnsinn in den Weg stellen.“ FAZ-Autor Burger: „Kein Wort von Polizeibeamten, kein Wort von RWE-Mitarbeitern.“

Was dazu passt: Die Stellungnahme der Aachener Polizei

Der Aachener Polizeipräsident Jens Weinspach „verurteilt ,Zerrbilder von Folter‘ und ,Propaganda‘, indem sich einige Personen in Opferrollen begeben, um Stimmung zu machen“. Dies twitterte die Polizei Dienstag nachmittag aus einer Pressekonferenz, in der sie die regionale Presse über den Stand der Dinge im Hambacher Forst informierte. Presseöffentlich hatte der selbsternannte „Braunkohletourist“ Todde Kemmerich Polizisten beschuldigt, ihn zusammengeschlagen zu haben.

Laut „Aachener Nachrichten“ von gestern habe Kemmerich „Schädelprellungen, ein Schädelhirntraumam mit zerebralen Funktionsstörungen und posttraumatischer Sehschwäche“ erlitten. Das habe ihn aber, so hieß es gestern am Rande der Pressekonferenz, nicht davon abgehalten, später am Aachener Elisenbrunnen einen siebenminütigen Vortrag gegen den Tagebau zu halten. Laut Twitter sprach  Weinspach von „gezielter und zutiefst ungerechter Propaganda“ seitens der Aktivisten.

Die Aachener Polizei zeigte den Journalisten darüber hinaus Krähenfüße und Nagelbretter, mit denen Autoreifen aufgeschlitzt wurden und in die Beamte versehentlich traten, und sogenannte Bitumengranaten. Das sind Geschosse, die Autoscheiben schwarz färben und wohl dauerhaft unbrauchbar machen. Er habe nicht das geringste Verständnis für die festgenommenen Aktivisten, die jede „Kooperation“ mit der Polizei, etwa bei der Feststellung der Personalien, verweigerten. Bekanntlich gehen die Aktivisten mit verklebten und verätzten Fingerkuppen in ihre Einsätze, damit die Polizei keine Fingerabdrücke nehmen können. Plastisch schilderte Weinspach, wie sich die Gleisbesetzerin von Montagmorgen buchstäblich mit Händen und Füßen gegen ihre Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung wehrte.

In der bisherigen Rodungssaison ist es laut Polizei Aachen zu rund 50 Straftaten gekommen. Auch wenn die Baumfällungen voraussichtlich Ende nächster Woche abgeschlossen seien, werde die Polizei den Hambacher Forst weiter bestreifen und den Bau neuer Barrikaden unterbinden. Der Einsatz des Staatsschutzes werde bis zum Jahresende 2017 verlängert. Ob das laut Urteil des Oberlandesgerichts illegale Wiesencamp geräumt werde, sei primär Angelegenheit des zuständigen Kreises Düren.

Langsam wird die Aktivistenszene im Hambacher Forst als das demaskiert, was sie ist: Radikale Elemente, die den gewaltgetriebenen Umbau der Gesellschaft als Ziel haben, Umweltschutz ist das Vehikel dazu. Es wird Zeit zu hinterfragen , ob sich die Freunde des gewaltlosen Widerstandes zu Recht und Gesetz oder weiterhin zu den kriminellen Elementen auf der Wiese bekennen. Unsere Demokratie wird das unterstützen…