23.03.2016 - Umsetzung Klimaschutzplan 2050
Dipl.-Ing. Wilhelm Stock (RDB)
Klimaschutzplan 2050 – die Umsetzungsmaschinerie läuft an
Das Bundesministerium für Umwelt plant schon im Sommer den „Klimaschutzplan 2050“ in die Gesetzgebung einzubringen. Der Plan soll vorgeblichen „Bürgerwillen“ umsetzen, das Weltklima durch eine Dekarbonisierung Deutschlands retten.
Die Bundesregierung - in Gestalt ihrer Umweltministerin Barbara Hendricks (Orignalton: „2050 darf nur noch die Landwirtschaft Co2 erzeugen“) - will damit endlich ihr langersehntes Ziel von der großen Transformation der Gesellschaft durchsetzen.
Insbesondere will sich die Regierung dabei u.a. auf folgende Maßnahmen konzentrieren:
- Abschaffung von Verbrennungsmotoren in Deutschland in Transport und
Verkehr bis 2030
- Steuererhöhung auf "Energie-ineffiziente" Gebäude
- Umstellungspflicht für Heizungen auf Erneuerbare
- Brennstoffsteuer auf Öl und Gas für Heizungen
- durchgängig Tempo-30 in Ortschaften
- durchgängig Tempo-120 auf Autobahnen
- keine Kohle in Kraftwerken bis 2035.
Auf dem Verordnungswege soll so die fast völlige „Dekarbonisierung“ aller Lebensbereiche erzwungen werden. Gefordert wird dies bereits seit 2007 vom Potsdam Institut für Klimaforschungsfolgen (PIK) bzw. seinem Gründer und Chef Hans Joachim Schellnhuber.
Finanziert mit Steuergeldern, aber auch von privaten Stiftungen wie der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation die ihrerseits von US Großstiftungen wie der William and Flora Hewitt Foundation, der McCall/MacBain Foundation getragen wird. Diese Stiftungen finanzieren übrigens auch die gegen die Kohle aktiven Organisationen 350.org, EndeGelaende und andere NGO's.
Otmar Edenhofer, PIK, 2010
Nach Beendigung des sog. „Bürgerdialogs“ am 19.2.16, an dem nur 428 „Bürger “ (von gut 80 Millionen, die in Deutschland leben) teilnahmen, will Hendricks deren Vorschläge in Gesetze und Verordnungen umsetzen.
Diese „Bürger“ wurden durch eine telefonische Zufallsauswahl ermittelt und sollen - so die unterschwellige Behauptung der Regierung - einen repräsentativen Querschnitt unserer Bevölkerung abbilden.
Doch nur 2.454 von 76.450 insgesamt Angerufenen waren interessiert. Zur Unterstützung und Denkvorgabe erhielten sie den Klimaschutzplan 2050 zugesandt. 472, also 0,55 % der ursprünglich Interessierten, nahmen an den folgenden Veranstaltungen teil, nur noch 428 „Bürger “ beteiligten sich dann an der letztendlich bestimmenden Online-Umfrage. Mit dieser Auswahl war sichergestellt, dass die so Befragten das richtige Bewusstsein mitbrachten und deshalb „richtig“ mitmachen würden.
Organisator dieses, nach allen Regeln der statistischen Stichprobenerhebung hanebüchenen Verfahrens war die Firma IFOK, ein Beratungsunternehmen des Biologen Hans-Peter Meister. Der war zuvor Pressesprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Ministeriums, dass ihn wenig später mit dieser wichtigen Aufgabe betraute.
Das Ergebnis dieser „Umfrage“ wurde dann der Öffentlichkeit zur Kommentierung vorgestellt (wir hatten dazu aufgerufen), was aber letztlich nichts an den aktuellen Inhalten des Klimaschutzplans ändern wird.
Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind, wenn es bei der aktuellen Gestaltung bleibt, unabsehbar. Die Welt schrieb hierzu Deutsche Wirtschaft fürchtet sich vor "Öko-Diktatur"
Quo vadis, Deutschland?