23.09.2016 - Klimaschutz als Beschluss einer „breiten Mehrheit" ?

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, einen Klimaschutzplan mit der Reichweite bis zum Jahr 2050 zu erarbeiten. In diesem sollen Maßnahmen zur Erreichung eines Reduktionsziels von 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase in Deutschland (im Vergleich zum Jahr 1990) festgeschrieben werden.

Deutschland mit einem Anteil an den weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen in Höhe von 2,25 Prozent kann mit seinen Klimaschutzbemühungen nur erfolgreich sein, wenn die gesamte Staatengemeinschaft vergleichbare Klimaschutzbemühungen ergreift.

Der vom BMUB durchgeführte Dialogprozess zum Klimaschutzplan (http://www.klimaschutzplan2050.de/) liefert erste Anregungen für mögliche Maßnahmen, genügt aber nicht der im Koalitionsvertrag geforderten sorgfältigen Entwicklung von Maßnahmen im breiten Dialog mit den Betroffenen. Hier wird wieder durch die Hintertür versucht, Ökolobby, Transformationsgläubigen und solid Halbwissenden zu ermöglichen, an Bürger und Gesetzgebung vorbei Fakten zu schaffen, die das stabile Fundament unserer Gesellschaft erschüttern, ja demontieren werden.

Eine Politik, die Klimaschutz als absolut gesetztes Ziel und als einzigen Modernisierungsmotor für Wirtschaft und Gesellschaft begreift, ist weder für andere Industrienationen noch für Schwellen- und Entwicklungsländer anschlussfähig.

Eine demokratische Legitimation des Klimaschutzplanes durch einen Beschluss im Deutschen Bundestag ist wegen der weitreichenden Auswirkungen des Planes zwingend erforderlich. Hierzu ist die Bundesregierung gefordert, mit den gewählten Volksvertretern, den Bundesländern, den Kommunen und der Wirtschaft in einen breiten, ergebnisoffenen Dialog zu treten.

Siehe hierzu auch die Stellungnahme von Verbänden.